Die Bombardierungen und Blockaden im Persischen Golf haben den Energiemarkt durchgeschüttelt. Das bringt den Erdölhändlern hohe Gewinne ein. Nun will eine grüne Nationalrätin die Profite besteuern.

Der Nationalrat plant eine Erweiterung des Leistungsschutzes, um journalistische Inhalte vor missbräuchlicher Nutzung durch KI-Anbieter zu schützen.

Die grosse Kammer schickte die Vorlage für die Anpassung des Urheberrechts am Montag mit dieser Forderung an den Bundesrat zurück, mit 157 zu 29 Stimmen und bei zwei Enthaltungen. Die Mehrheit fand, dass die Verwaltung vertieft prüfen solle, wie künstliche Intelligenz (KI) […]

Die von Bundesrat Albert Rösti (58, SVP) am Mittwoch vorgestellten Eckwerte der Verkehrspolitik der nächsten Jahrzehnte kommen bei links-grünen Parteien und Verbänden schlecht an. Insbesondere der Autobahn-Ausbau sorgt für Kritik, nachdem das Stimmvolk 2024 einen Ausbau der […]

Das Velo wird als Verkehrsmittel ernst genommen, aber die eigentliche Velorevolution ist bisher ausgeblieben. Am Jubiläumsanlass von Pro Velo in St.Gallen fordert die Präsidentin ehrgeizigere Ziele, während Bundesrat Albert Rösti für Pragmatismus plädiert.

Darüber war man sich am Veloforum 2025 im Swiss Bike Park grundsätzlich einig: Für das Gelingen der angestrebten Mobilitätswende spielt das Velo eine entscheidende Rolle. Ausschlaggebend bleibt die fristgerechte Umsetzung des vor zwei Jahren in Kraft getretenen […]

Le Conseil fédéral devrait examiner comment les citoyens pourront à l’avenir proposer de nouvelles lois par le biais de motions. L’obstacle à une initiative est très élevé, et la collecte de signatures pour les pétitions est souvent inefficace. Plusieurs […]

20 palästinensische Kinder sollen in Schweizer Spitälern behandelt werden. Die Kantone Basel-Stadt, Tessin, Wallis und Genf machen mit, die Zürcher Gesundheitsdirektion aber sagte Nein. Kippt der Gesamtregierungrat den Entscheid noch?

Ces mots semblent anodins à première vue. Ils décrivent l’évidence, enveloppés de coton diplomatique. Mais ils émanent du Conseil fédéral. Et c’est précisément ce qui les rend si remarquables : une phrase – et le contexte dans lequel elle a été […]