[Streetlife – 7 janvier] Kampfzone Verkehr: Diese Vorstösse sind 2024 umstritten (allemand)
Auch 2024 wird die Verkehrspolitik für Bund und Kantone eine wichtige Rolle spielen. STREETLIFE zeigt dir drei interessante Vorstösse aus Bundesbern, welche in diesem Jahr behandelt werden. Zudem gelangt 2024 das VCS-Referendum vor das Volk. Und zwei kantonale Interpellationen finden auch über die Kantonsgrenzen hinaus Beachtung.
Auch 2024 muss das Parlament in Bundesbern eine ganze Reihe von Verkehrsvorstössen behandeln. Stellvertretend seien an dieser Stelle drei politische Vorstösse erwähnt. Zwei davon wollen den Individualverkehr gezielt benachteiligen. Einer will Tessiner Autofahrer gezielt bevorzugen. Beispiel 1 ist die Motion der grünen Nationalrätin Delphine Klopfenstein Broggini. Sie will dem Lastenvelo den roten Teppich ausrollen und den Bundesrat damit beauftragen, die Signalisationsverordnung anzupassen. Neu sollen Autoparkplätze für das Abstellen von Lastenvelos generell benutzt werden dürfen. Die grüne Parlamentarierin agiert schlau. Mit keinem Wort erwähnt ihr Motionstext allfällige Parkgebühren – vermutlich sollen den Lastenvelos alle Parkplätze kostenlos zu Verfügung gestellt werden. Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion, welche 2024 im Parlament behandelt wird.
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