[Südostschweiz / Bündner Zeitung – 13 septembre 2024] Bezahlkarte für Geflüchtete im Gespräch
Der Nationalrat lässt eruieren, wie ein solches Zahlungsmittel landesweit eingeführt werden könnte. Ein ähnliches Postulat hat zuvor schon der Ständerat überwiesen. Mit 128:59 Stimmen und mit 5 Enthaltungen überwies der Nationalrat am Donnerstag ein Postulat der Staatspolitischen Kommission. Mit Nein stimmten SP und Grüne.
Die Sozialhilfe für Asylsuchende sei tiefer als jene für die übrigen Einwohner und decke den täglichen Bedarf kaum, widersprach Delphine Klopfenstein Broggini (Grüne, Genf) namens der Minderheit. Erfahrungen mit Bons hätten zum Beispiel im Kanton Zürich gezeigt, dass der Aufwand im Verhältnis zum Nutzen viel zu gross sei, sagte Klopfenstein Broggini. Auch der Bundesrat lehnt die Idee ab. Es liege es in der Kompetenz und im Ermessen der Kantone, ob und inwieweit die Sozialhilfe als Geld- oder als Sachleistung ausgerichtet werden solle, sagte Justizminister Beat Jans. Die Sozialdirektorenkonferenz habe sich gegen Bezahlkarten ausgesprochen.